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Betriebsrat spezial

Ausgabe 06/2012: »Betriebsrat und Datenschutz – Vereinbarkeit und Ihre Verantwortung«

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Betriebsratsarbeit und der Datenschutz sind selbstverständlich miteinander verwoben. Manchmal sogar so stark, dass erst ein Urteil gefällt werden muss, wie eng diese zwei Tätigkeitsbereiche verbunden sein dürfen: Vor dem Bundesarbeitsgericht klagte eine Arbeitnehmerin, die aufgrund ihrer Berufung in den Betriebsrat von ihrer Aufgabe als Datenschutzbeauftragte zurücktreten sollte (BAG Az. 10 AZR 562/09).

Das Gericht sah aber keinen Grund, weshalb die Berufung als Betriebsrätin die Aufgabe als Datenschutzbeauftragte beeinträchtigen sollte. Das Gericht gab der Arbeitnehmerin somit Recht und sah die Forderung der Unternehmensführung nach einem Rücktritt von der Stelle als Datenschutzbeauftragte als ungerechtfertigt an.

Damit hat das Gericht indirekt die Verantwortung des Betriebsrats für den Datenschutz im Unternehmen gestärkt. Nehmen Sie ihn also ernst! Mit unserem aktuellen Praxis-Seminar finden Sie sich schnell und unkompliziert in alle wichtigen Teilbereiche des Datenschutzes ein. Unter der Anleitung unserer erfahrenen Referenten lernen Sie alles Notwendige, um sich Ihrer Verantwortung als Betriebsrat stellen zu können:

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Rechte und Pflichten des Betriebsrates beim Arbeitnehmerdatenschutz

Neue Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz

  • Wie weit darf Überwachung durch den Arbeitgeber gehen?
  • Welche Daten dürfen gesammelt werden? Welche nicht?
  • Internet und Telefon unter ständiger Beaufsichtigung?
Hier finden Sie Antworten »



In diesem Newsletter haben wir wieder viele spannende Beiträge rund um die Betriebsratsarbeit für Sie zusammengestellt.

Wir wünschen Ihnen eine interessante und abwechslungsreiche Lektüre!
Ihre Betriebsrat-spezial-Redaktion

Inhalte dieser Ausgabe

Arbeitsrecht aktuell

Telefonieren mit Diensthandy im Urlaub

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: ARAG
Der Mann war mehr als 25 Jahre bei einer Firma auf dem Flughafen tätig. Um für Kollegen und Vorgesetzte im Dienst auf dem Rollfeld des Flughafens jederzeit erreichbar zu sein, hatte man ihm das Mobiltelefon zur Verfügung gestellt. ... zum Artikel

Kann eine vertretungsweise Beschäftigte nach 13 befristeten Arbeitsverträgen auf Festanstellung klagen?

— none . Quelle: Europäischer Gerichtshof
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden. ... zum Artikel

Kein Überstundenausgleich für Gutverdiener

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: ARAG
Rechtsanwälte trifft man häufig vor Gericht. Manchmal sind sie dort auch in eigener Sache unterwegs. In einem konkreten Fall war ein Anwalt einige Jahre in einer größeren Kanzlei angestellt. Zu der ihm in Aussicht gestellten Aufnahme in die Partnerschaft kam es allerdings nicht. Stattdessen kam die Kündigung und dem Anwalt die Idee, die von ihm seit Beginn des Arbeitsverhältnisses geleisteten Überstunden einzuklagen. ... zum Artikel
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Kündigungsbestimmungen aktuell

Nutzung von Kundendaten zu sehr persönlichen Zwecken hätte einen Banker fast seinen Job gekostet

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Der Kläger hatte seine Position ausgenutzt, um an die private Handynummer einer Kundin zu gelangen und dieser damit seine Avancen zu bekunden. Das rechtfertigt zwar eine Abmahnung aber keine Kündigung; das entschied aktuell das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. ... zum Artikel

Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Abfallwirtschaftunternehmen seit dem 01.09.1997 als Verwieger an der Müllrampe tätig. Zu seinen Aufgaben gehörte es u. a., sog. Wiegebelege zu erstellen. Die Beklagte hat dem Kläger vorgeworfen, er solle von einem Privatkunden am 01.06.2010 einmalig einen Betrag von 14,99 EURO vereinnahmt, aber nicht ordnungsgemäß verbucht haben. Die Quittung habe er deshalb nicht erteilt, um den Betrag selbst zu behalten. ... zum Artikel

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Betriebsverfassung aktuell

Unwirksame Betriebsratswahl wegen unklarer Zeitangaben für die Stimmabgabe

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Der Wahlvorstand muss die Zeit der möglichen Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl konkret festlegen und bekanntgeben. Wird die Wahlzeit nicht eingehalten, kann die Wahl wirksam angefochten werden (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 21.06.2011 – 2 TaBV 41/10). ... zum Artikel

Schlecker-Gesamtbetriebsratsvorsitzende: „Die Beschäftigten sind Schleckers wertvollstes Kapital“

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: VuW-aktuell-Redaktion
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für den weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens beim Unternehmen Schlecker „nachvollziehbare Transparenz und Klarheit über die Vermögenssituation“. ... zum Artikel

Gesunder Arbeitsalltag

Sabbatical – Auszeit vom Job

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: ARAG
Die Stopptaste drücken, einfach mal durchatmen. Nur das tun, was man möchte. Sich ganz neu entdecken. Das Wort „Sabbat“ kommt aus dem Hebräischen und bedeutet „ruhen“ oder „loslassen“. Von einer längeren beruflichen Ruhephase profitieren nicht nur Sie, sondern auch Ihr Arbeitgeber. ... zum Artikel

IG Metall fordert Verordnung zum Schutz vor psychischen Gefährdungen bei der Arbeit

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: IG Metall
"Es geht darum, die Schutzbestimmungen bei psychischen Gefährdungen am Arbeitsplatz zu konkretisieren und verbindlich zu machen. Deshalb ist es höchste Zeit für eine Verordnung zum Schutz vor psychischen Gefährdungen bei der Arbeit - eine Verordnung mit konkreten Ansprüchen und verbindlichen Regelungen", sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. ... zum Artikel

Burn-out Syndrom - mit Zeitwertkonten vorbeugen

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Deutsches Institut für Erwachsenenbildung - Leibniz-Zentrum für Lebenslanges Lernen
Vier von fünf Arbeitnehmern in Deutschland (79 Prozent) fühlen sich in ihrer Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz eingeschränkt. Zu diesem Ergebnis kommt der Fürstenberg Performance-Index 2011 (FPI) des Hamburger Fürstenberg Instituts in Zusammenarbeit gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa. Laut der Studie klagen knapp 70 Prozent der deutschen Arbeitnehmer über psychische und soziale Probleme, ca. 84 Prozent fühlen sich durch die Bedingungen am Arbeitsplatz überlastet – das sind ca. 24 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. ... zum Artikel

Mitbestimmung aktuell

Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG nicht berechtigt ist, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen. ... zum Artikel
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Wussten Sie schon?

Im Ausland erworbene Berufsqualifikationen

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: ARAG
In Deutschland herrscht in einigen Branchen ein Mangel an Fachkräften. Gleichzeitig bleiben im Ausland erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten mangels Anerkennung für den deutschen Arbeitsmarkt ungenutzt. Das „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ soll helfen, dieses Missverhältnis zu beseitigen. ... zum Artikel

Die meisten Jobs werden über persönliche Kontakte besetzt

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
Ein Viertel aller neu besetzten Stellen wurde über die Nutzung persönlicher Kontakte vergeben. Ein weiteres knappes Viertel entfiel auf Stellenangebote in Zeitungen und Zeitschriften. Gut jede siebte Stelle wird über die Arbeitsagenturen besetzt, knapp jede siebte Stelle über Stellenbörsen im Internet. Private Arbeitsvermittler, Inserate Arbeitsuchender und die Auswahl aus Leiharbeiternehmern spielen dagegen eine vergleichsweise untergeordnete Rolle. ... zum Artikel

Tabelle

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Spruch der Woche

Kleine Opfer

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