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„Unternehmen brauchen jetzt Rechtssicherheit beim internationalen Datentransfer“

04.10.2022  — Online-Redaktion Verlag Dashöfer.  Quelle: eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V..

Sechs Monate nach Ankündigung einer neuen transatlantischen Vereinbarung für den rechtssicheren Transfer personenbezogener Daten, könnte das Nachfolgeabkommen des EU-US Privacy Shield jetzt endlich kommen: Die Einigung zum Trans-Atlantic Data Privacy Framework soll Anfang kommender Woche von US Präsident Joseph Biden vorgestellt werden.

Dazu erklärt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:

„Nach den zuletzt gescheiterten Versuchen zur Vereinbarung eines Nachfolgeabkommens zum EU-US Privacy Shield muss nun endlich Bewegung in die Sache kommen. Die Zeit läuft uns davon, denn die Standardvertragsklauseln, auf die sich Unternehmen seit dem Wegfall des EU-US Privacy Shields stützen müssen, sind oftmals mit großer Rechtsunsicherheit verbunden. Viele Unternehmen müssen im schlechtesten Fall mit Bußgeldern und Übertragungsverboten rechnen, wenn sie personenbezogene Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage aus der EU in die USA transferieren. Für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für viele kleine und mittelständische Unternehmen, ist ein rechtssicherer Datenaustausch auf internationaler Ebene, jedoch die Basis ihrer datengetriebenen Geschäftsmodelle und damit ein wichtiger Baustein für eine gelingende digitale Transformation. Wir brauchen deshalb zwingend eine langfristige Lösung für die rechtssichere Übertragung personenbezogener Daten aus der EU in die USA, die den Anforderungen der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs Rechnung trägt.“

Der Verband der Internetwirtschaft setzt sich seit Jahren für die Stärkung einer synchronisierten transatlantischen Lösung für den Datenschutz ein. Am 5. Oktober veranstaltet der American Council on Germany ein Breakfast Briefing mit Oliver Süme, eco Vorstandsvorsitzender und Leiter der Arbeitsgruppe Datenschutz bei EuroISPA; und eco-Geschäftsführer Alexander Rabe und Mit-Initiator der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland.

In Kooperation mit dem US-Partnerverband i2coalition führt eco außerdem am 6. Oktober in Washington DC erneut einen Transatlantic Dialogue zum Thema „Diverse Stakeholder Considerations Around The Future of the Trans-Atlantic Data Privacy Framework“ durch.

Alle Informationen dazu unter: https://www.eco.de/event/reawakening-digital-trade-diverse-stakeholder-considerations-around-the-future-of-the-trans-atlantic-data-privacy-framework/

Bild: Pixabay (Pexels, Pexels Lizenz)

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