01.08.2017 — Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Bremer Inkasso GmbH.
Aktuelle Brennpunkte im Tagesgeschäft
Kommt man auf das Thema Zinsen zu sprechen, gibt es nicht selten zwei Lager. Die einen beklagen sich, dass sie für ihr angelegtes Geld, ihre Vermögenswerte gefühlt viel zu wenig Zinsen bekommen, und die anderen beklagen, dass sie ihrer Meinung nach noch immer zu viel für benötigte Bankkredite zu zahlen haben. Zinsen sind also durchaus ein Thema, besonders wenn man sie zu zahlen hat. Noch längst aber hat nicht jeder Unternehmer bei offenen Forderungen auch in Bezug auf Zinsen Ursache und Wirkung im Blick. Probleme mit Kunden, die ihre Rechnungen zu spät zahlen, sind leidige, jedem Unternehmer wohl bestens bekannte Realität. Oft aber leidet auch die eigene Liquidität unter solchem Kundenverhalten, und man wird zur Inanspruchnahme von Bankkrediten „gezwungen“.
Während sich der Kunde selbst durch späte Zahlung eigenmächtig zu einem (erst einmal) günstigen Lieferantenkredit verhilft, werden dem Unternehmer ohne sein Zutun Zinsbelastungen auferlegt, die die oft geringen Erträge zusätzlich schmälern. Ihm entsteht also ein größerer Schaden als „nur“ der Fehlbetrag aus der offenen Rechnung. Das sollte man im Blick behalten.
Den entstandenen Zinsschaden (Aus-wirkung) kann und sollte sich der Unternehmer von seinem Kunden (Ver-ursacher) ersetzen lassen. Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH, beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema (Verzugs-) Zinsen:
„Eigentlich liegt die Antwort schon im Wort selbst. Der Kunde muss mit der Zahlung in Verzug sein. Ab diesem Tag, an dem er mit der Zahlung der Rechnung in Verzug gerät, kann man dann auch Verzugszinsen geltend machen sowie einen ggf. höheren (z. B. Zins-) Schaden. In Verzug kommt ein Kunde 1. mit Zugang einer Mahnung des Gläubigers, in der dieser ihn zur Zahlung der fälligen Forderung auffordert. 2. wenn ein Zahlungstermin überschritten wurde, der nach dem Kalender bestimmbar war (dieser muss allerdings zuvor vertraglich vereinbart worden sein; allein die einseitige Angabe eines solchen Termins auf der Rechnung reicht nicht aus) – Hier ist keine Mahnung nötig – oder 3. grundsätzlich 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung, jedenfalls bei Geschäften zwischen Unternehmern. Die 30-Tage-Frist gilt bei Geschäften mit Verbrauchern nur, wenn sich ein ausdrücklicher Hinweis auf der Rechnung befindet.“
„Die Berechnung der Verzugszinsen ist klar geregelt: Die Grundlage für die Berechnung der Verzugszinsen ist der Basiszinssatz. Seit dem 1. Januar 2002 wird dieser von der Deutschen Bundesbank jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres neu berechnet und im Bundesanzeiger bekannt gegeben (§ 247 BGB). Seit 01.07.2016 beträgt der Basiszinssatz unverändert und vorerst bis zum 31.12.2017* -0,88*%.
Der regelmäßig für Verzugszinsen auf Geldforderungen anzusetzende Zinssatz beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr. (Das entspricht *4,12*% für den Geltungszeitraum 01.01.2017 – 31.12.2017.)
Einen höheren Zinssatz kann man bei Entgeltforderungen (also z. B. den Preis für Lieferungen oder sonstige Leistungen) aus Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern (also ohne Verbraucherbeteiligung) ansetzen, nämlich neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr. (Für den Geltungszeitraum 01.01.2017 – 31.12.2017 also *8,12*%)“
„Hier möchte ich im Vorfeld kurz etwas Grundsätzliches ansprechen: Die ab Fälligkeit einer Forderung anfallenden Zinsen bezeichnet man als Fälligkeitszinsen. Wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde, können Kaufleute für Forderungen aus beidseitigen Handelsgeschäften solche Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % p. a. berechnen. Verzugszinsen, die zwischen Kaufleuten erfahrungsgemäß meist höher ausfallen (s. o.) und die auch von Verbrauchern geschuldet werden, können dagegen erst ab Zahlungsverzug geltend gemacht werden (s. o.).
Beispiel zur Berechnung von Verzugszinsen:
Unternehmer X hat einem Kunden Y (Verbraucher) Ware geliefert. Die Rechnung beträgt 1.000,- €. Im Vertrag war ein Zahlungsziel von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vereinbart. Geliefert wurde am 29.03.2017. Fällig war die Rechnung daher am 12.04.2017. Da das nach dem Kalender bestimmbare Zahlungsziel vertraglich vereinbart war (s. o.), brauchte Unternehmer X seinen Kunden Y nicht zu mahnen, um diesen in Verzug zu setzen. Auf Grund der Feiertage in April und Mai wartete X noch bis zum 02.05.2017 auf einen Geldeingang. Da die offenen Forderung jedoch auch bis zu diesem Tage nicht beglichen wurde, schickte er Y eine Mahnung über den Rechnungsbetrag zzgl. der bis dahin angefallenen Verzugszinsen.
Die Verzugszinsen berechnete er nach einer Formel: K (1.000 €) x P (4,12) x T (20) : 100 (Prozentpunkte) : 360 (Tage pro Jahr/kaufmännisch) = Verzugszinsen, die Unternehmer X dem Kunden Y bisher berechnen darf. (K = 1.000,- € offene Hauptforderung, P = 5 Punkte [Y ist Verbraucher] über dem Basiszinssatz von – 0,88, also 4,12) und T = 20 Verzugstage, 13.04.2017 – 02.05.2017)* 1.000 × 4,12 × 20 : 100 : 360 = 2,28 € Verzugszinsen*. Es ist leichter, als es aussehen mag! Man kann durchaus auch einen der Zinsrechner aus dem Internet nutzen, dennoch sollte man selbst verstehen, was da wie berechnet wird und nicht blind vertrauen. Zu beachten ist: Ist ein abweichender Zinssatz vertraglich vereinbart worden, muss dieser selbstverständlich zur Anwendung kommen.“
Kann man einfach mehr verlangen, wenn die gesetzlich erlaubten Zinsen zu wenig erscheinen? „Wenn man sich die Frage genau ansieht, hat man schon die Antwort: Etwas ist erlaubt und etwas anderes nicht. Berechnet man hier über den erlaubten Rahmen hinaus, droht schlimmstenfalls sogar eine Strafbarkeit wegen Betruges. Man kann die Frage anders formulieren: Gibt es eine Möglichkeit, mehr Zinsen zu verlangen, als mir das Gesetz an Verzugszinsen zuerkennt? Hier lautet die Antwort Ja und Nein. Man kann vom Schuldner grundsätzlich erst einmal keinen Zinseszins von Verzugszinsen verlangen. Es gibt tatsächlich Fälle, wo man eine höhere Verzinsung geltend machen kann, aber ‚einfach so‘ einen höheren Zinssatz zum Ansatz bringen, ohne eine Grundlage dafür nachweisen zu können, geht gar nicht!
Ein paar JA-Beispiele:
„Etwas, was gesetzlich geregelt ist, muss generell nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt werden. Man kann zwar grundsätzlich höhere Zinsen festlegen als die gesetzlichen, hat dabei aber die insbesondere für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden sehr engen Grenzen zu beachten: Die festgelegten Zinsen dürfen nicht sittenwidrig hoch sein. Die Vereinbarung darf nicht überraschend erfolgen und/oder den anderen Teil unangemessen benachteiligen. Besonders dem Verbraucher gegenüber dürfen die vereinbarten höheren Zinsen den typischerweise entstehenden Zinsschaden nicht übersteigen und der Vertrag muss dem Schuldner ausdrücklich erlauben, einen geringeren Schaden nachzuweisen.“
„Ja, das können sie. Laut § 288 BGB ist eine Geldschuld während des Verzugs zu verzinsen. Verzugszinsen stehen einem also von Gesetzes wegen zu und können somit auch nachträglich noch gefordert werden.“
„Ich wiederhole hierzu gern meine Antwort von eben: Zinsen für eine Geldschuld für die Dauer des Verzugs sind gesetzlich verankert. Verzugszinsen darf man also einfordern und unter Umständen dann auch vor Gericht geltend machen. Eine außergerichtliche Einigung wäre natürlich vorzuziehen. Wer hierbei oder schon im Vorfeld Unterstützung braucht, sollte sich nicht scheuen, einen Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro zu beauftragen. Ein gesetzlich verankertes Recht auf den Ersatz der investierten Zeit, der eigenen Nerven und Wiedergutmachung für den ganzen Ärger gibt es nämlich (noch?) nicht.“
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