29.08.2024 Quelle:
Nachdem sich die Ampel-Koalition nach monatelangen Diskussionen auf eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes geeinigt hatte, wurde die Einführung der Bezahlkarte überraschend schnell verabschiedet. Dies wurde durch ein sogenanntes Omnibusverfahren ermöglicht: An den „Gesetzesentwurf zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ (DÜV-AnpassG)BGBl. I 2024, Nr. 152. wurde [...]
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