Subventionspaket IRA der USA: Furcht vor Abwanderung von Firmen aus EU übertrieben

Selbst Subventionen massiv auszubauen, wie am Wochenende von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagen, sei aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll. Heute wird über den IRA im US-EU Trade and Technology Council in Washington diskutiert.

„Der US Inflation Reduction Act (IRA) schlägt hohe Wellen, zumindest in der EU. Doch die Furcht, dass Unternehmen jetzt reihenweise aus Europa in die USA abwandern, ist übertrieben.

Daher sollten die Europäer jetzt einen kühlen Kopf bewahren. Eigene Subventionen, wie am Wochenende von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, wären klar die falsche Reaktion. Sie würden eine massive Geldverschwendung bedeuten und könnten am Ende auf einen Handelskrieg hinauslaufen. Hektische Gegenreaktionen schaden mehr, als dass sie nützen.

Zunächst ist die Dimension des IRA weit weniger dramatisch, als es auf den ersten Blick scheint. Die US-Regierung hat ein Paket beschlossen, das in zehn Jahren rund 369 Mrd. US-Dollar an finanziellen Anreizen für Investitionen in „Grüne Technologien“ bereitstellt. Das entspricht weniger als zwei Promille der Wirtschaftsleistung der USA. Alleine das auf sieben Jahre angelegte „Next Generation EU-Programm“ ist, bezogen auf die jährliche Wirtschaftsleistung, deutlich größer.

Außerdem hat die USA in den letzten Jahren stark an Attraktivität für ausländische Investitionen eingebüßt. Sogenannte „greenfield investments“, also Ansiedlungen neuer ausländischer Unternehmen „auf der grünen Wiese“ reduzierten sich von rund 18 Mrd. US-Dollar im Jahr 2014 auf unter 4 Mrd. US-Dollar im Jahr 2021. Daran hat auch die massive Reduzierung der Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent im Jahr 2017 nichts geändert. Das deutet auf tiefergehende Probleme hin, die auch durch Steuer- oder andere finanzielle Anreize, wie sie das IRA vorsieht, nicht gelöst werden können.

Die europäische Überlegung, selbst Subventionen massiv auszubauen, wie nun von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagen, ist daher aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll. Dies würde einen Subventionswettbewerb starten, aus dem (fast) alle Beteiligten als Verlierer hervorgehen würden. Eine solche massive Geldverschwendung hätte nur eine Gewinnergruppe: die Anteilseigner der an sich schon selbst sehr profitablen Tech-Firmen, die diese Subventionen ausnützen würden.“