Feministische Halbzeitbilanz: Kein Fortschritt ohne Gleichstellung

Dazu sagt die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Dr. Beate von Miquel:

„Die Regierung treibt vor allem solche Maßnahmen voran, die niedrigschwellig umsetzbar sind und wenig kosten. Dazu zählen beispielsweise die überfällige Streichung von Paragraf 219a oder die Leitlinien für feministische Außenpolitik. Doch bei Maßnahmen, bei denen für den versprochenen gesellschaftlichen Fortschritt Geld in die Hand genommen werden muss, hat die Regierung wenig vorzuweisen. Dringend benötigte Reformen zur Lösung grundlegender struktureller Probleme, mit denen Frauen nach wie vor konfrontiert sind, wie die eklatante Sorgelücke, fehlende Entgeltgleichheit oder mangelnder Gewaltschutz, stehen weiter aus. Die Familienstartzeit, der Lohnersatz für Pflegende, der Gleichstellungscheck für Gesetze, all das muss jetzt kommen!“

Der Deutsche Frauenrat kritisiert das geringe Tempo bei der Umsetzung frauenpolitischer Maßnahmen. Für seine Halbzeitbilanz hat er nun die im Koalitionsvertrag angekündigten gleichstellungspolitischen Maßnahmen auf ihre Umsetzung untersucht und festgestellt, dass mehr als die Hälfte nicht in Gesetze gegossen wurden.

„In Sachen Geschlechtergerechtigkeit ist die selbsternannte Fortschrittskoalition eine Schnecke. Angesichts der aktuellen Debatte zum Sparhaushalt warnen wir ausdrücklich davor, die geplanten Maßnahmen kaputt zu sparen. Die Bundesregierung muss den Mut aufbringen und in eine geschlechtergerechte Zukunft investieren. Mit einem Spardiktat finanziert man keinen gesellschaftlichen Fortschritt, man riskiert vielmehr den Erfolg der sozial-ökologischen Transformation. Statt an innovativer Gleichstellungspolitik zu sparen, muss der Staat die Einnahmenseite erhöhen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen Die Zeit für Gleichstellung ist jetzt!“