EU-Haushalt: Deutschland bleibt größter Nettozahler

Im Jahr 2022 hat Deutschland insgesamt 19,7 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt als es erhalten hat. Das zeigt eine neue IW-Auswertung, die auf Zahlen der Europäischen Kommission basiert. Zwar ging die Summe im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Milliarden Euro zurück – sie ist aber immer noch fast doppelt so groß wie die des zweitgrößten Nettozahlers Frankreich, dessen Zahlungen sich auf etwa zehn Milliarden Euro belaufen. Auch bei den Pro-Kopf-Zahlungen ist Deutschland vorne. So zahlte jeder Deutsche im Schnitt 237 Euro mehr ein als er erhielt. Dahinter folgen Irland mit 197 Euro und Schweden mit 196 Euro; Frankreich landet mit 147 Euro pro Kopf nur auf Rang 6.

Polen bekommt am meisten

Hauptempfänger war auch im vergangenen Jahr mit großem Abstand Polen: Deutschlands östlicher Nachbar bekam 11,9 Milliarden Euro mehr als er einzahlte. Zu den weiteren Top-Empfänger zählten Rumänien mit 5,6 Milliarden Euro und Ungarn mit 4,4 Milliarden Euro. Am meisten Geld pro Kopf erhielten die Esten mit fast 678 Euro. Wegen der starken Wissenschaftsförderung bekamen Luxemburger im Schnitt knapp 669 Euro, Litauer erhielten 612 Euro.

Im Schnitt der Jahre 2014 bis 2020 hatte Deutschland netto nur 13,5 Milliarden Euro gezahlt. Mit dem Austritt der wirtschaftsstarken Briten muss Berlin nun mehr finanzielle Verantwortung übernehmen. Die schwächelnde deutsche Konjunktur dürfte das Gewicht aber zumindest leicht in Richtung florierender Staaten wie Spanien verschieben.

Neue Mitglieder, neue Herausforderungen?

Der mögliche Beitritt neuer Mitgliedstaaten würde eine Diskussion um die Finanzierbarkeit entfachen. „Bei Neueintritten muss die EU genau auf das Wohlstandsniveau der Beitrittskandidaten achten“, sagt IW-Ökonomin Samina Sultan. Die Ukraine erreicht nur 53 Prozent des bulgarischen BIPs, Stand heute das ärmste Land in der EU, der Kosovo nur 49 Prozent ¬– beim EU-Beitritt könnten beide mit Zahlungen rechnen, die das bisherige Maß sprengen.

„Politisch müssen wir die Länder näher an die EU führen. Um die Folgen für den EU-Haushalt abzufedern, sollte die EU Alternativen zur vollen Mitgliedschaft entwickeln“, sagt die IW-Studienautorin. Denkbar wäre hier beispielsweise eine abgestufte Integration.

Zur Methodik: Bis 2020 hat die Kommission die Statistik über die Nettozahler und -empfänger noch selbst veröffentlicht, verzichtet inzwischen aber aus politischen Gründen darauf. Zwar lassen sich die Effekte der europäischen Integration nicht auf die Nettopositionen der Mitgliedsstaaten reduzieren, aus Transparenzgründen ist ihre Berechnung dennoch wichtig.