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Ausgabe 15/2011: »Zankapfel Zeitarbeit: Aktuelles Urteil des BAG«

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zeitarbeit bleibt weiterhin ein Zankapfel. Aktuell geht es um den sogenannten "Equal Treat"-Anspruch eines Leiharbeitnehmers.

Ein Leiharbeitnehmer hatte in seinem Arbeitsvertrag keine Ausschlussfrist für die Geltend­machung von Ansprüchen mit der Entleiherfirma ausgemacht. Die Stammbelegschaft musste diese Frist jedoch beachten. Nach Ende seines Arbeitsverhältnisses klagte der Leiharbeitnehmer nun auf Lohnnachzahlung für mehrere Jahre. Die Entleiherfirma machte geltend, dass die Ansprüche des Klägers durch das Verstreichen der Ausschlussfrist untergegangen seien. Das BAG entschied: Solche Ausschlussfristen fallen nicht unter den "Equal-Treat"-Anspruch - der Klage wurde stattgegegen.

Was hinter dem Urteil steckt und wie die Urteilsbegründung lautet, das können Sie nachfolgend im "Thema der Woche" nachlesen.

Übrigens: Das Thema Leiharbeit ist doppelt heikel. Sie müssen nicht nur die engen gesetzlichen Rahmenbedingungen beachten, sondern meist auch die Zustimmung Ihres Betriebsrates einholen! Damit die Zusammenarbeit hier nicht zur Baustelle wird, sondern reibungslos klappt:

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Darum geht's:
  • Mitbestimmungsrechte und Auskunftsansprüche des Betriebsrats (z.B. bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern)

  • Betriebsvereinbarungen

  • Optimierung der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

  • Einigungsstellenverfahren, § 76 BetrVG

  • uvm.

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Weitere aktuelle Urteile und personalrelevante Meldungen erhalten Sie mit dem nachfolgenden Newsletter. Eine informative Lektüre wünscht Ihre Personalgate-Redaktion!

Inhalte dieser Ausgabe

Thema der Woche

BAG: Im Entleiherbetrieb geltende Ausschlussfristen sind keine wesentlichen Arbeitsbedingungen

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: PersonalGate
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 2011 (5 AZR 7/10), wonach die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf den "Equal Pay"-Anspruch eines Leiharbeitnehmers keine Anwendung finden ... zum Artikel

Arbeitsrecht aktuell

BAG kippt generelles Anschlussverbot bei befristeten Arbeitsverträgen

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: PersonalGate
Am 06.04.2011 hat das BAG entschieden, dass eine Zuvor-Beschäftigung eines Arbeitnehmers, die länger als 3 Jahre zurückliegt, dem wirksamen Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages nicht entgegensteht. ... zum Artikel

Keine Nutzung von Kredit- und Tankkarten des Arbeitgebers für private Zwecke

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: PersonalGate
Vom Arbeitgeber ausgehändigte Tankkarten und Kredit- oder Kontokarten dürfen regelmäßig nur für dienstliche Zwecke benutzt werden. Eine behauptete Erlaubnis zur Verwendung für private Zwecke muss der Arbeitnehmer beweisen. ... zum Artikel

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Lohnsteuer aktuell

Bewertungsmaßstab für Sachbezüge

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: PersonalGate
Ihr Experte Volker Hartmann gibt Ihnen einen Überblick über die unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe für Sachbezüge. ... zum Artikel

Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: PersonalGate
Aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ... zum Artikel
Fundierter Überblick über das komplexe Thema der BAV:
Die Praxis der betrieblichen Altersversorgung in der Entgeltabrechnung »

Personalmanagement

Selbstverpflichtung zum Datenschutz bei RFID

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: PersonalGate
Vorschlag der Wirtschaft findet Akzeptanz bei EU-Kommission und Datenschützern / Rahmenwerk schafft Rechtssicherheit und vermeidet Bürokratie ... zum Artikel

Energiebranche hat größte Ellenbogen-Mentalität

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: PersonalGate
Jedem fünften deutschen Arbeitnehmer fehlt soziale Unterstützung ... zum Artikel

Vermittlung der Rente mit 67 in Deutschland misslungen?

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: PersonalGate
Neue Studie der JGU untersucht, warum Deutsche die Verlängerung des Renteneintrittsalters so vehement ablehnen ... zum Artikel
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Spruch der Woche

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— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
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