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Neuer Anlauf bei EU-Arbeitszeitrichtlinie

04.01.2011  — Online-Redaktion Verlag Dashöfer.  Quelle: PersonalGate.

Die EU-Kommission will die seit 2009 festgefahrene Debatte bei den EU-Arbeitszeitvorschriften aus der Sackgasse führen.

Dazu hat sie am 21.12. eine zweite Anhörungsrunde mit den Sozialpartnern gestartet. Gleichzeitig veröffentlichte sie die Ergebnisse der ersten Konsultationsphase und legte einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten vor. Hierzu erklärte EU-Beschäftigungskommissar László Andor: „Die jetzige Situation ist politisch und rechtlich unhaltbar. Wir brauchen einen Neustart und auf EU-Ebene eine neue Herangehensweise an das Thema Arbeitszeit. Es wird nicht einfach werden, doch bin ich zuversichtlich, dass wir dank des heute vorgelegten Berichts über die Anwendung der derzeitigen Bestimmungen über das in den bisherigen Gesprächen Erreichte hinauskommen und eine ausgewogene Lösung erzielen können, die auf die tatsächlichen Erfordernisse von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Unternehmen im 21. Jahrhundert zugeschnitten ist.“

Bei der ersten Anhörungsphase waren sich die europäischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter einig, dass die derzeitigen Arbeitszeitbestimmungen dringend geändert werden müssen. In dem jetzt vorgelegten zweiten Konsultationspapier werden die Sozialpartner nach ihrer Meinung zu Themen wie Bereitschaftsdienstzeiten, Mindestruhezeiten und der besseren Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben gefragt.

Die Konsultation läuft bis Ende Februar 2011. Auf der Grundlage der Antworten wird die Kommission dann voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2011 einen Vorschlag zur Änderung der geltenden Arbeitszeitrichtlinie ausarbeiten. Dieser müsste anschließend noch von Rat und Parlament erörtert und gebilligt werden.

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Weitere Hintergrundinformationen zur Arbeitszeitrichtlinie erhalten Sie auf den Seiten der Kommission.

Quelle: Europäische Kommission
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