SeminarBot
Online-Weiterbildung
Präsenz-Weiterbildung
Produkte
Themen
Dashöfer

Haftung für fehlerhafte Kapitalmarkt- und Anlegerinformationen von Emissionsunternehmen

12.07.2011  — Online-Redaktion Verlag Dashöfer.  Quelle: Dr. Horst Siegfried Werner / pressemittelung.ws.

Experte Dr. Horst Siegfried Werner gibt einen Überblick.

Fehlerhafte und unwahre Kapitalmarkt- und Anlegerinformationen können zivilrechtliche und strafrechtliche Haftungsfolgen auslösen. Sie können zu zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen führen und strafrechtlich als Kapitalanlagebetrug gem. § 264 a Strafgesetzbuch betrachtet werden. Beteiligungsangebote von Unternehmen zum Erwerb von Wertpapieren oder Vermögensanlagen unterliegen der Haftungsverantwortung über die bekannte Prospekthaftungspflicht hinaus. Auch außerhalb von Prospekten veröffentlichte Kapitalmarktinformationen unterliegen der "Richtigkeitspflicht" und damit der Verantwortlichkeit des publizierenden Unternehmens. Es gibt also die bekannte Prospekthaftung und daneben die Haftung für falsche Finanzmarktinformationen, die aus anderen schriftlichen oder verbalen Quellen stammen. Die Europäischen Finanzmarkt-Richtlinien gaben zur Kapitalmarktinformations-Haftung wesentliche kapitalmarktrechtliche Anstöße, die in Deutschland durch das Finanzmarktförderungsgesetz bereits 1994 in deutsches Recht umgesetzt wurden. Als wichtigstes Gesetz wurde das Wertpapierhandelsgesetzes ( WpHG ) erlassen. Aufgrund seines umfangreichen Regelungsgegenstandes wird das Wertpapierhandelsgesetz oft als das „Grundgesetz des deutschen Kapitalmarktes“ bezeichnet. Das wurde durch die Einbeziehung wesentlicher Finanzberichterstattungspflichten im Zuge des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes von 2007 als zutreffende Einordnung in das Kapitalmarktrecht bestätigt. Ungeachtet dessen ist das auf Ordnungsmäßigkeit und Glaubwürdigkeit des Kapitalmarktes gerichtete Regelwerk Ausgangspunkt für Detailvorschriften in anderen Gesetzen. So strahlt das Wertpapierhandelsgesetz auf das Börsenrecht sowie das Aktienrecht und Bilanzrecht aus; dies gilt in analoger Anwendung auch für nicht wertpapierverbriefte Anlageformen wie z.B. die Massen-Kommanditbeteiligungen. Hier werden die Zusammenhänge des wechselseitigen Systems von Informationspflichten der Emissionsunternehmen am geregelten und ungeregelten, freien deutschen Kapitalmarkt, sowie den in der Praxis wichtigsten Haftungsfragen kurz beschrieben.

Ein wichtiger Punkt ist dabei die Pflicht zur sogen. Ad-hoc-Publizität sowie bei wesentlichen Prospekt-Änderungen die BaFin-Nachtragspflichten und aus Anlegersicht die damit korrespondierenden Haftungsansprüche für eventuell fehlerhafte Unternehmensinformationen am Kapitalmarkt.

Informationsschriften, die Fehlerquellen sein können sind vornehmlich die Börsenzulassungsprospekte, die Wertpapierprospekte und Verkaufsprospekte über Vermögensanlagen, die Zeichnungsunterlagen als Prospektteile. Hier gilt die Verantwortlichkeit im Rahmen der sogen. Prospekthaftung. Ausserhalb dessen gibt es die Kapitalmarktinformations-Haftung z.B. für Ad-hoc-Meldungen und "Werbebotschaften". Zusätzlich gibt es eine Reihe weiterer Unternehmensinformationen, die fehlerhaft sein und Haftungsfolgen auslösen können. Beispielhaft seien folgende Informationsquellen erwähnt, in denen ausserhalb von Anlageprospekten Falschinformationen enthalten sein können:
  • Geschäftsberichte mit den Bilanzen und Lageberichten
  • Planungszahlen und Marktberichte
  • Halbjahres- und Quartalsbilanzen mit Geschäftsaussichten
  • Zwischenberichte über Geschäftsentwicklungen und Meldungen über wesentliche Vertragsabschlüsse
  • Angaben über Zinsversprechen, Renditen und Ausschüttungen
  • Berichte und Auskünfte auf Gesellschafter- und Hauptversammlungen
  • Auskünfte in Werbe- und Verkaufsfoldern
  • Informationen auf Investoren- und Finanzdienstleistertreffen
  • Aussagen auf Pressekonferenzen
  • Verlautbarungen in den Online-Medien und Rundfunk- und Fernsehinterviews

Veröffentlicht ein Unternehmen eine der genannten Unternehmensinformationen für die Kapitalmarktöffentlichkeit, obwohl die verantwortliche Geschäftsleitung weiß, dass diese Meldung fehlerhaft ist, stellt sich aus Anlegersicht die Frage der Vorsätzlichkeit der Falschinformation. Nur wenn die Geschäftsleiter vorsätzlich Fehlinformationen verbreiten, sind sie gegenüber den Anlegern, die auf die Richtigkeit der Informationen vertrauen und ursächlich wegen dieser Angaben eine Beteiligung eingegangen sind, schadenersatzpflichtig. Bei den oben aufgeführten Kapitalmarktinformationen kann ein Anleger aber nur dann Schadenersatzansprüche durchsetzen, wenn ihm der Beweis gelingt, dass der verantwortliche Vorstand bzw. Geschäftsführer vorsätzlich gehandelt hat. Die Beweislast für fehlerhafte sonstige Kapitalmarktinformationen liegt also beim Anleger bzw. Investor.

Im Gegensatz zur Haftung für Börsenprospekte und den anderen in speziellen Gesetzen geschaffenen Haftungsgrundlagen, reicht auch ein grob fahrlässiges Verhalten des Emittenten-Geschäftsleiters dabei also nicht aus. Die grundlegende Haftungsvorschrift, die dem betroffenen Anleger in Fällen vorsätzlich fehlerhafter Unternehmensinformationen zur Seite steht, ist der gesetzliche Schadenersatzanspruch der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB als Haftungsnorm. Der Kapitalmarktrechtler Dr. Horst Siegfried Werner (www.finanzierung-ohne-bank.de) hatte sich bereits 1991 in seinem Buch ( zusammen mit Dr. Jürgen Machunsky ) "Rechte und Ansprüche geschädigter Kapitalanleger", Luchterhand-Verlag, 366 Seiten, mit der Kapitalmarktinformations-Haftung ausführlich befasst.

Quelle: Dr. Horst Siegfried Werner / pressemittelung.ws

nach oben

Social Media

Themen

Produkte

Impressum Kontakt Presse AGB Datenschutz Wir über uns

Copyright 1996-2024 BNC S.R.O. & VERLAG DASHÖFER GMBH
Die Nutzung für Text- und DataMining im Sinne von § 44b Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist vorbehalten.
FAQ