Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
06.04.2011 — Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: PersonalGate.
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In Anwendung dieser Grundsätze, so der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts - anders als die Vorinstanz – am 24.03.2011 die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers abgewiesen. – BAG Az.: 2 AZR 790/09 –.
Der Kläger war bei der Beklagten seit 1992 als Industriemechaniker beschäftigt. Im November 2006 wurde er in Untersuchungshaft genommen. Im Mai 2007 wurde er - bei fortbestehender Inhaftierung - zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die zur Bewährung erfolgte Aussetzung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten widerrufen. Laut Vollzugsplan war die Möglichkeit eines offenen Vollzugs zunächst nicht vorgesehen. Eine dahingehende Prüfung sollte erstmals im Dezember 2008 erfolgen. Die Beklagte besetzte den Arbeitsplatz des Klägers dauerhaft mit einem anderen Arbeitnehmer und kündigte das Arbeitsverhältnis im Februar 2008 ordentlich. Die Kündigung ist aus einem in der Person des Klägers liegenden Grund gerechtfertigt. Der Beklagten war es unter Berücksichtigung der Dauer der Freiheitsstrafe nicht zumutbar, an dem Arbeitsverhältnis festzuhalten.
Quelle: Rechtsanwalt Jens Klarmann (VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V), Stuttgart
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